1. Vertragsgegenstand, Anwendungsbereich

Die «Dreamspix» vermietet über ihre Webseite www.dreamspix.ch Fotoboxen und dazugehörige Extras gegen Entgelt. Diese allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle Mietaufträge, nach kodie mit «Dreamspix» (nachfolgend «Vermieter» oder «Fotobox» genannt) – vertreten durch Dream Solutions GmbH , Schützengasse 8 6035 Perlen – und dem Mieter (nachfolgend «Mieter» genannt) geschlossen werden.

Massgeblich ist die zum Zeitpunkt des Mietauftrags gültige Fassung der AGB. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. «Dreamspix» behält sich das Recht vor, die Preise, Dienstleistungen und AGB jederzeit anzupassen oder einzustellen. Solche Änderungen werden dem Mieter durch Publikation auf der Website bekannt gemacht. Mietaufträge werden zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Der Mieter anerkennt diese mit der schriftlichen Auftragserteilung.

2. Vertragsabschluss und -inhalt

Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragserteilung durch den Mieter und entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung durch den Vermieter zustande. Der Inhalt des Vertrags umfasst die zeitlich beschränkte Überlassung der Fotobox mit den vereinbarten zusätzlichen Extras gegen Zahlung eines Entgelts.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Mietgegenstände bleiben während sowie nach dem Mietverhältnis Eigentum des Vermieters.

4. Basispreis, Zusatzkosten und Anzahlung

Alle Preise gelten bei Selbstabholung. Weitere Zubehöre sowie zusätzliche Liefer- und Anfahrtskosten werden separat offeriert und verrechnet.

Sofort nach Erhalt der Rechnung ist vom Mieter eine Anzahlung von 50 % des Gesamtpreises zu leisten. Die Restzahlung ist bis 10 Tage vor Veranstaltung zur Zahlung fällig. Bei Nicht-Überweisung des Gesamtbetrags vor der Veranstaltung kann ein Verleih der Fotobox zum gewünschten Datum nicht garantiert werden.

5. Haftpflicht, Versicherung und Mängelhaftung

Der Mieter haftet dem Vermieter grundsätzlich für jeden Schaden an der Mietsache selbst oder weiterem zur Verfügung gestelltem Material.

Im Mietpreis ist keine Versicherung inbegriffen. Der Abschluss einer solchen Haftpflichtversicherung liegt in der Verantwortung des Mieters und wird vom Vermieter empfohlen. Der Mieter ist bei Rückgabe der Fotobox verpflichtet, dem Vermieter allfällige Mängel umgehend zu melden. Andernfalls wird der Mieter im Schadensfall (auch durch Dritte), Verlust und bei Diebstahl sowie Schäden durch höhere Gewalt während der Mietdauer mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht. Mietausfälle aufgrund des durch den Mieter verursachten Schadens werden dem Mieter ebenfalls in Rechnung gestellt. Der Mieter haftet aber nicht für Defekte, die offensichtlich ohne äussere Einwirkung und auf altersbedingten Verschleiss der Geräte zurückzuführen sind. Die Beweispflicht für die Entlastung von der Haftpflicht obliegt stets dem Mieter.

Jegliche technische Defekte wie z.B. Absturz der Software oder Treiber gelten nicht als Mängel und können auch nicht beanstandet werden. Bei eigenmächtiger Veränderung oder Manipulation der Mietsache durch den Mieter ist eine Gewährleistung wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen. Ein berechtigter Anspruch auf Schadenersatz durch den Mieter beschränkt sich auf die Höhe des Mietpreises. Weitere darüber hinausgehende Ansprüche des Mieters sind in jedem Fall ausgeschlossen. Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch gegenüber Dritten.

6. Mietbedingungen und Mietdauer inkl. Rückgabe

Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmässigen Behandlung der Mietsache, sie sauber zu halten und nicht zu beschädigen. Allfällige Reparaturen sowie Reinigungen werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Die Kopplung der Mietsachen mit nicht mitgelieferten Original-Teilen ist, insofern nicht mit dem Vermieter abgesprochen, unzulässig. Eine Weitervermietung an Dritte ist untersagt. Der Vermieter kann die Bestellung des Mieters jederzeit stornieren, muss ihm hierfür jedoch den komplett bezahlten Mietpreis zurückerstatten. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die Mietgegenstände jederzeit durch funktionsgleiche, andere Gegenstände zu ersetzen. Die Mietdauer beträgt 1 Tag (24 Stunden) und beginnt bei Abholung / Empfang der Fotobox, insofern nichts Anderes schriftlich vereinbart wird. Die Rückgabe ist dementsprechend vom Mieter einzuplanen und zu organisieren. Der Mietpreis ist unabhängig davon geschuldet, ob der Mietgegenstand benutzt wurde. Eine vorzeitige Rückgabe bewirkt keine Vergünstigungen.

7. Stornierungen

Bei einer Stornierung durch den Mieter fallen folgende Kosten an:
~Bis zu 8 Wochen vor dem gebuchten Datum fallen 50 % des Mietpreises an.
~Nach Ablauf der Frist von 8 Wochen sind in jedem Fall 100 % des Mietpreises geschuldet.

8. Pflichten des Mieters

Der Mieter ist dazu verpflichtet, sich an die AGB zu halten und die Fotobox sowie das weitere Zubehör sorgfältig zu behandeln. Es ist ihm insbesondere untersagt, die Fotobox und / oder den Drucker an Dritte zu vermieten oder zu verkaufen, in ihrer Ausgangsform zu verändern, auseinanderzubauen, Lebensmittel / Flüssigkeiten und sonstige Gegenstände auf der Fotobox abzustellen / in die Fotobox einzuführen oder anderweitig zu manipulieren.

9. Datenschutz

Beim Besuch des Internetangebots des Vermieters unter www.dreamspix.ch werden die aktuell vom Mieter verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem sowie die von ihm betrachteten Seiten mittels Google Analytics protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, welche dem Vermieter vom Mieter z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitgeteilt werden (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem sie vom Mieter zur Verfügung gestellt wurden. Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Mieter seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Mietsache an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung durch den Vermieter besteht nicht.

Personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es wird gesetzlich vorausgesetzt oder der Mieter hat dafür seine Einwilligung erteilt. Dem Mieter steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
Der Vermieter verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur umgehenden Löschung der persönlichen Daten. Soweit der Vermieter von seinem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt (z.B. Facebook), wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der entsprechenden Inhalte und Datensicherheit übernommen. Da kein Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte besteht, sollten diese vom Mieter gesondert geprüft werden.

10. Urheberrecht

Die Fotobox gilt als Urheber aller im Rahmen der Miete gemachten Bildaufnahmen, so dass sämtliches, so entstandenes Material urheberrechtlich geschützt ist. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass seine Bilddaten auf Datenträgern gespeichert werden. Diese Bilddaten werden nicht an Drittpersonen oder Drittfirmen, z.B. zu Werbezwecken, weitergegeben.

Bei der redaktionellen Verwendung der dank Fotobox erstellten Bilddaten ist der Vermieter in jedem Fall als Urheber der Aufnahmen auszuweisen, wobei dies mit dem Vermerk «© Dreamspix» unterhalb des betreffenden Bildes zu erfolgen hat.

11. Nutzungsrechte

Die Nutzungsrechte über das zuvor genannte, fotografische Urheberrecht hinaus erwirbt der Mieter. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für das Bildmaterial, das während der Mietdauer entsteht. Der Mieter ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen urheber-, marken- oder sonstigen Rechte des Mieters vorausgesetzt.

Im Falle der Verletzung derartiger Rechte von Dritten ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Mieter dem Vermieter im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Mieter wird in diesem Fall den Vermieter bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Hierdurch entstehende Kosten (z.B. anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen etc.) hat in jedem Fall der Mieter zu tragen.

12. Forderungsabtretung

Die Abtretung von Forderungen aus Mietverträgen auf Grundlage dieser AGB ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Vermieters gültig.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Im Zusammenhang mit diesen AGB gilt ausschliesslich schweizerisches Recht, wobei als Gerichtsstand die Zuständigkeit des Gerichts in Luzern-Stadt vereinbart wird.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, welche die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.